Pressemitteilung
Der Europäische Gerichtshof hat sein Urteil zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur gefällt. Die Richter haben das Abkommen zu seinem gemischten Abkommen erklärt. Das heißt, es muss von den EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Dieses Urteil sollte auch bei künftigen Abkommen berücksichtigt werden, sagt die Vorsitzende der...
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Heute hat das Europäische Parlament für neue Regeln im Umgang mit Mineralien aus Konfliktgebieten gestimmt. Unternehmen müssen demnach sicherstellen, dass Mineralien wie z.B. Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erze und Gold, die sie in die EU einführen, keine Kriege und Konflikte finanzieren. Das ist ein großer Erfolg, denn zum ersten Mal überhaupt werden damit verpflichtende...
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Am heutigen Donnerstag hat das Europäischen Parlament für neue Regeln im Umgang mit Mineralien aus Konfliktgebieten gestimmt. Ziel der neuen Regelung ist es, dass Mineralien, die in die EU importiert werden, wie z.B. Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erze und Gold, keine Konflikte in den Herkunftsländern finanzieren. Dazu müssen die Importeure nachweisen, dass vom Abbau, von...
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Dieser Gastbeitrag von Ska wurde am 16.03.2017 in der Welt veröffentlicht und ist unter folgendem Link abrufbar.
Die EU steckt in der Defensive, und wir müssen sie neu erkämpfen. Marine Le Pen und ihre Anhänger im Geiste von der AfD, Ukip und FPÖ blasen zum Angriff auf die Union. Ihrem Brexit-Triumph wollen sie weitere folgen lassen, sie träumen vom Europa der...
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In einer Diskussionsveranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg hat Ska gemeinsam mit Boniface Mabanza über die Handelspolitik der Europäischen Union diskutiert.
Dabei ging es nicht um die bekannten Abkommen TTIP, CETA und TISA, sondern um die sogenannten EPAs - Handelsabkommen mit den Staaten Afrikas:
Welche Rolle spielen sie für Fluchtbewegungen aus...
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Vorläufige AnwendungGestern hat das Europaparlament das CETA Abkommen ratifiziert. Jetzt muss es noch vom Parlament in Kanada ratifiziert werden und dann tritt es vorläufig in Kraft. Zeitlich war für den Beginn der vorläufigen Anwendung der 1. März vorgesehen, es könnte aber auch der 1. April werden.Noch nicht alle Teile des Abkommens werden dann angewendet. Die...
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An diesem Mittwoch haben sich die Abgeordneten im Europaparlament mehrheitlich für das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, ausgesprochen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen das Abkommen gestimmt. Ska, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:„Es ist ein Erfolg, dass die Bewegung für fairen Handel in der Europäischen Union so stark...
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In einem offenem Brief haben Ska, Reinhard Bütikhofer und die Europäische Grüne Partei ihre Ablehnung zu CETA begründet. Die Beziehung zu Kanada ist eng und die gemeinsamen Ziele und Werte vielfältig: Eine offene, solidarische Gesellschaft. Klimaschutz, Gleichberechtigung und vieles mehr. Aber all das kann nicht dazu führen, dass die Grünen CETA zustimmen.
Warum? Das...
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- Mehrheit hält an Handelsabkommen fest
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich an diesem Dienstag für die Ratifikation des Freihandelsabkommens mit Kanada, CETA, ausgesprochen. Dazu sagt Ska Keller, die handelspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Die Koalition aus Konservativen und Teilen der...
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Am heutigen Donnerstag hat der Sozial- und Beschäftigungsausschuss über seine Stellungnahme zu CETA abgestimmt. Mit knapper Mehrheit (27/24) stimmte der Ausschuss gegen das Abkommen. Das ist ein erstes Zeichen für schwindenden Rückhalt im Europäischen Parlament.
Die stellvertretende Vorsitzende und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion Ska Keller fügt...
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